Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen von 29.11.2022
gültig ab 29.11.2022
Anbieter: Juwelier Alexander Pfeffel
Adresse: Hauptplatz 24, 3040 Neulengbach
FN:
Tel: 0680/2165638
e-mail: office@juwelier-pfeffel.at
zuständige Aufsichtsbehörde: Gerichtsstand ist Neulengbach
zuständige Kammer: Wirtschaftskammer Niederösterreich
1. Geltungsbereich
1.1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Juwelier Pfeffel und dem Kunden für Geschäfte, die im WEBSHOP getätigt wurden. Der Webshop ist auf Österreich ausgerichtet. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Diese AGB gelten ausschließlich. Der Kunde stimmt der Anwendung und Verbindlichkeit dieser AGBs und der Datenschutzerklärung durch Klick auf das entsprechende Kontrollkästchen noch vor Abschluss des Bestellvorgangs und der damit verbundenen Abgabe einer verbindlichen Vertragserklärung zu. Diese AGB gelten auch für künftige Bestellungen des Kunden, selbst wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.2. Kunden im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verbraucher . Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche und juristische Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder vorberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmen wird im Sinn des Österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) vorgenommen.
2. Angebot/Vertragsschluss
2.1. Kunden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.
2.2. Sämtliche Angebote von Juwelier Pfeffel sind unverbindlich; insbesondere stellt die Präsentation der Waren im Webshop kein bindendes Angebot des Juwelier Pfeffel dar; sie gelten lediglich als Aufforderung, ein Angebot zu legen. Abbildungen, Zeichnungen, gelten nur als Annäherungswerte, sofern diese beim jeweiligen Produkt nicht als ausdrücklich verbindlicher Fixwert angegeben wurden. Geringfügige und sachlich gerechtfertigte Änderungen nimmt der Kunde in Kauf.
2.3. Der Bestellvorgang erfolgt in folgenden Schritten:
- Auswahl der gewünschten Ware
- Eingabe der persönlichen Daten für die Bestellung im Webshop (Vorname, Nachname, Straße, Hausnr, PLZ, Ort, Land, e-mail-Adresse).
- Akzeptieren der abrufbaren und speicherbaren AGBs und der Datenschutzerklärung durch Anklicken des jeweiligen Kontrollkästchens.
- Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher (§ 4 Abs 1 FAGG), sofern sie nicht ohnedies bereits beim Produkt ersichtlich sind.
- Wahl der Versandart und Art der Bezahlung
- Prüfung der Angaben im Warenkorb
- Bestätigung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“
- Nochmalige Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
- Verbindliche Absendung der Bestellung
2.4. Mit Bestellung im Webshop erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und die AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem Juwelier Pfeffel allein maßgeblich an. Das vom Kunden an Juwelier Pfeffel so gelegte Angebot wird erst durch dessen Annahme für Juwelier Pfeffel verbindlich.
2.5. Juwelier Pfeffel wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. („Bestellbestätigung“) Diese Bestätigung dient dem Kunden lediglich als Beleg für den erfolgreichen Eingang der Bestellung und stellt für sich noch keine Annahme der Bestellung dar. Die Bestellbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn der Kunde als Zahlungsart Kreditkarte, SofortÜberweisung, Giropay, Bankeinzug, PayPal oder eine andere Sofortzahlungsmethode gewählt hat oder Juwelier Pfeffel dies ausdrücklich schriftlich in der Bestellbestätigung, zB durch Bezeichnung als „Auftragsbestätigung“ erklärt.
2.6. Juwelier Pfeffel ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden oder Prüfung, ob die Ware (in ausreichender Menge) verfügbar ist - innerhalb angemessener Frist von bis zu 3 Werktagen abzulehnen oder anzunehmen.
2.7. Die Annahme erfolgt je nach gewählter Zahlungsmethode zu unterschiedlichen Zeitpunkten in unterschiedlicher Form:
- durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung per …. (zB email), wobei der Zeitpunkt des Zugangs der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist;
- durch Versand der bestellten Ware an den Kunden, wobei eine übermittelte Versandbestätigung als Auftragsbestätigung zu verstehen ist. Wird keine separate Versandbestätigung an den Kunden geschickt, ist der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich.
- Übermittlung der Bestellbestätigung, mit der der Kunden zur Zahlung aufgefordert wird, was insbesondere bei den gewählten Zahlungsmethoden Vorauszahlung, Kreditkartenzahlung, Bankeinzug, SofortÜberweisung, Giropay, Paypal oder eine andere Sofortzahlungsmethode der Fall ist.
2.8. Der Vertragstext wird in jedem Fall von Juwelier Pfeffel gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
2.9. Wird durch Juwelier Pfeffel innerhalb der oben festgelegten Frist eine Auftragsbestätigung nicht an den Kunden abgesendet, so ist die Bindungsfrist des Kunden abgelaufen und der Kaufvertrag nicht zustande gekommen.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Die angebotenen Preise sind Tagespreise in EURO und gelten bis auf Widerruf. Im Preis ist die österreichische Umsatzsteuer enthalten.
Trotz größter Bemühungen könnten wenige Produkte im Webshop oder Katalog mit einem unrichtigen Preis ausgewiesen sein. Bei der Bearbeitung der Bestellung werden auch die Preise überprüft. Liegt ein Fehler bei der Auspreisung vor und ist der korrekte Preis höher als der Preis auf der Webseite, so wird der Kunde vor der Auftragsbestätigung und vor Versand der Ware kontaktiert, ob er das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder stornieren will. Sollte der korrekte Preis der Ware niedriger sein als der auf der Webseite angegebene, so wird der korrekte niedrigere Preis in der Auftragsbestätigung festgehalten und nur dieser Betrag berechnet.
Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Form einer Pauschale in Rechnung gestellt und in der Bestellung als eigene Position ausgewiesen. Diese gelten durch den Kunden mit der Bestellung inhaltlich und der Höhe nach als genehmigt. Maßgeblich sind immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.
3.2. Der Kunde kann den Preis per Vorkasse, Kreditkarte und SofortÜberweisung leisten.
Juwelier Pfeffel behält sich das Recht vor, nach Bonitätsprüfung einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
3.3. Der Kunde verpflichtet sich spätestens nach Erhalt der Leistung innerhalb von 14 Tagen den Preis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug. Bei Zahlung mit Vorkasse, Kreditkarte, Bankeinzug, SofortÜberweisung, Giropay oder Paypal oder einer anderen Sofortzahlungsmethode sind Kaufpreis und Versandkosten Zug – um – Zug mit Absenden der Bestellbestätigung zur Zahlung fällig. Die Abbuchung erfolgt zum Fälligkeitszeitpunkt.
3.4. Die Rechnungslegung durch Juwelier Pfeffel erfolgt in Papierform, durch Beilegen zur gelieferten Ware oder Übermittlung per email an die vom Kunden bekanntgegebene email-Adresse. Im Falle des elektronischen Rechnungsübermittlung ist der Kunde berechtigt, die Rechnung auch in Papierform zu verlangen.
3.5. Juwelier Pfeffel ist bei Zahlungsverzug berechtigt 5 % Verzugszinsen p.a., jedenfalls aber die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen.
Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten. Zahlt der Kunde die geschuldete Summe nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht, so hat Juwelier Pfeffel das Recht vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz statt Erfüllung zu verlangen.
3.6. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der von ihm verschuldeten Eintreibung der Forderung verbundenen notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs– und Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, zu tragen.
Bei Verzug des Kunden werden eingehende Zahlungen zuerst auf die durch die Einbringlichmachung verschuldeten Kosten außergerichtlicher, auch Inkasso- und anwaltlicher Mahntätigkeit und gerichtlicher Natur, auf die bisher aufgelaufenen Zinsen, erst dann auf das Kapital in Anrechnung gebracht. Bestehen seitens des Kunden gegen Juwelier Pfeffel mehrere Verpflichtungen, erfolgt die Anrechnung der eigehenden Zahlungen in der oben genannten Weise auf jene Rückstände, die am längsten unberichtigt aushaften.
4. Lieferung
4.1. Lieferungen sind nur innerhalb Österreichs möglich. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse entsprechend den Lieferbedingungen.
4.2. Wenn Juwelier Pfeffel die angegebenen Lieferfristen oder vereinbarte Liefertermine überschreitet, so kann der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest der Dauer der ursprünglich angegebenen Lieferfrist setzten und bei deren Überschreitung vom Vertrag zurücktreten.
4.3. Der Eintritt von Ereignissen, die nicht von Juwelier Pfeffel zu vertreten sind, wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Produktionsausfall bei den Zulieferanten oder dergleichen, hemmt den Ablauf von Lieferfristen um die Dauer dieses Ereignisses. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung für Juwelier Pfeffel unmöglich oder unzumutbar, so wird Juwelier Pfeffel im Sinne einer einvernehmlichen Vertragsauflösung von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche, aus welchem Rechtsgrund immer, gegenüber Juwelier Pfeffel ableiten kann. Juwelier Pfeffel wird den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen.
Dauert die Lieferverzögerung länger als 8 Wochen, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall stehen dem Kunden, keine Schadenersatzansprüche, ausgenommen im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Juwelier Pfeffel, oder sonstige Ansprüche zu.
5. Gefahrenübergang
5.1. Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf allerdings erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten auf den Kunden über.
5.2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.
6. Sonstiger Vertragsrücktritt
6.1. Rücktrittsrecht des Unternehmens
6.1.1. Juwelier Pfeffel ist berechtigt im Falle eines Vertragsabschlusses per Bestellbestätigung aufgrund der Zahlungsarten Kreditkarte, Vorauszahlung, Bankeinzug, SofortÜberweisung, Paypal, Giropay oder anderer Sofortzahlungsmethoden, binnen 3 Werktagen den Rücktritt vom Kaufvertag zu erklären. Ein bereits abgebuchter oder überwiesener Geldbetrag wird dem Kunden binnen 10 Bankarbeitstages spesenfrei auf sein beim Zahlungsvorgang verwendetes Konto rück überweisen.
6.1.2. Juwelier Pfeffel ist berechtigt bei Zahlungsverzug des Kunden vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist Juwelier Pfeffel berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Pkt
7. (Eigentumsvorbehalt) vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn Juwelier Pfeffel ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs von Juwelier Pfeffel auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Juwelier Pfeffel ist berechtigt stattdessen vom Kunden schriftlich einen pauschalierten Schadenersatzbetrag in der Höhe des üblicherweise zu erwartenden Schadens von 15% des Rechnungsbetrages fordern, wobei er den Kunden über seine Möglichkeit innerhalb von 14 Tagen eine konkrete Schadensberechnung zu wählen, aufzuklären hat. Übt der Kunde sein Recht auf konkrete Schadensberechnung nicht (rechtzeitig) aus, ist Juwelier Pfeffel berechtigt die Schadenersatzpauschale gegenüber dem Kunden geltend machen.
Im Falle der Benützung der Ware durch den Kunden schuldet dieser ungeachtet allfälliger Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung Juwelier Pfeffel ein angemessenes Benutzungsentgelt.
6.2. Unberechtigter Rücktritt des Kunden
Tritt der Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er dessen Aufhebung, so hat Juwelier Pfeffel die Wahl auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, den tatsächlich entstandenen Nichterfüllungsschaden (unter Anrechnung dessen was sich Juwelier Pfeffel durch die Vertragsaufhebung erspart hat) zu ersetzen. Juwelier Pfeffel ist berechtigt stattdessen vom Kunden schriftlich einen pauschalierten Schadenersatzbetrag in der Höhe des üblicherweise zu erwartenden Schadens von 15% des Rechnungsbetrages fordern, wobei er den Kunden über seine Möglichkeit innerhalb von 14 Tagen eine konkrete Schadensberechnung zu wählen, aufzuklären hat. Übt der Kunde sein Recht auf konkrete Schadensberechnung nicht aus, ist Unternehmen-XY berechtigt die Schadenersatzpauschale gegenüber dem Kunden geltend machen.
6.3. Rücksendung
Kommt es gem. Pkt. 6. zum Vertragsrücktritt, hat der Kunde bereits gelieferte Waren umgehend, spätestens aber binnen 14 Tagen , auf eigene Gefahr und Kosten an Juwelier Pfeffel zurückzusenden. Die Rücksendeadresse lautet: Juwelier Alexander Pfeffel, Hauptplatz 24, 3040 Neulengbach
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich Zinsen, Spesen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum von Juwelier Pfeffel. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung frei von Rechten Dritter zu halten, insbesondere den Kaufgegenstand weder weiter zu veräußern noch zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu geben.
7.2. Dem Kunden ist die Be- und Verarbeitung der Ware während des aufrechten Eigentumsvorbehalts nicht gestattet.
7.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
Der Kunde hat das Juwelier Pfeffel unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Vorbehaltsware. Einen Besitzerwechsel der Vorbehaltsware sowie den angegebenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Der Kunde hat dem Juwelier Pfeffel alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
7.4. Juwelier Pfeffel ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist Juwelier Pfeffel berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach 7.3. vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn Juwelier Pfeffel ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs Juwelier Pfeffel auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Darüber hinaus schuldet der Kunde dem Juwelier Pfeffel ein angemessenes Entgelt für die Benützung der Ware.
7.5. Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag dürfen, solange die Ware nicht vollständig bezahlt ist, vom Kunden ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Juwelier Pfeffel nicht an Dritte übertragen werden.
8. Gewährleistung
8.1. Juwelier Pfeffel leistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr.
8.2. Juwelier Pfeffel gibt gegenüber den Kunden keine Garantie im Rechtssinn ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
9. Haftungsbeschränkungen
9.1. Schadenersatzansprüche beschränken sich auf Schäden, die von Juwelier Pfeffel vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.
Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Weiters gilt der Haftungsausschluss nicht für Juwelier Pfeffel zurechenbare Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
9.2. Juwelier Pfeffel haftet nur für eigene Inhalte auf der Website ihres Onlineshops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist Juwelier Pfeffel für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Juwelier Pfeffel macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern Juwelier Pfeffel Kenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird Juwelier Pfeffel den Zugang zu diesen Websites unverzüglich sperren.
10. Urheberrecht, Adressänderung
10.1. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum des Juwelier Pfeffel; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
10.2. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohnadresse dem Juwelier Pfeffel bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
11. Anwendbares Recht
Sofern nicht ohnedies aufgrund der Ausrichtung dieses Webshops auf Österreich österreichisches Rechts zur Anwendung gelangt, gilt ausschließlich die Anwendbarkeit österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
12.2. Wenn der Kunde diese Verkaufsbedingungen verletzt und Juwelier Pfeffel dagegen nichts unternimmt, bedeutet das nicht, dass Juwelier Pfeffel auf seine Rechte verzichtet. Juwelier Pfeffel bleibt weiterhin berechtigt seine Rechte bei einem anderen/neuerlichen Verstoß gegen die Verkaufsbedingungen durch den Kunden auszuüben.
12.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen davon unberührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen von 29.11.2022
gültig ab 29.11.2022
Anbieter: Juwelier Alexander Pfeffel
Adresse: Hauptplatz 24, 3040 Neulengbach
FN:
Tel: 0680/2165638
e-mail: office@juwelier-pfeffel.at
zuständige Aufsichtsbehörde: Gerichtsstand ist Neulengbach
zuständige Kammer: Wirtschaftskammer Niederösterreich
1. Geltungsbereich
1.1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Juwelier Pfeffel und dem Kunden für Geschäfte, die im WEBSHOP getätigt wurden. Der Webshop ist auf Österreich ausgerichtet. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Diese AGB gelten ausschließlich. Der Kunde stimmt der Anwendung und Verbindlichkeit dieser AGBs und der Datenschutzerklärung durch Klick auf das entsprechende Kontrollkästchen noch vor Abschluss des Bestellvorgangs und der damit verbundenen Abgabe einer verbindlichen Vertragserklärung zu. Diese AGB gelten auch für künftige Bestellungen des Kunden, selbst wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.2. Kunden im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verbraucher . Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche und juristische Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder vorberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmen wird im Sinn des Österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) vorgenommen.
2. Angebot/Vertragsschluss
2.1. Kunden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.
2.2. Sämtliche Angebote von Juwelier Pfeffel sind unverbindlich; insbesondere stellt die Präsentation der Waren im Webshop kein bindendes Angebot des Juwelier Pfeffel dar; sie gelten lediglich als Aufforderung, ein Angebot zu legen. Abbildungen, Zeichnungen, gelten nur als Annäherungswerte, sofern diese beim jeweiligen Produkt nicht als ausdrücklich verbindlicher Fixwert angegeben wurden. Geringfügige und sachlich gerechtfertigte Änderungen nimmt der Kunde in Kauf.
2.3. Der Bestellvorgang erfolgt in folgenden Schritten:
- Auswahl der gewünschten Ware
- Eingabe der persönlichen Daten für die Bestellung im Webshop (Vorname, Nachname, Straße, Hausnr, PLZ, Ort, Land, e-mail-Adresse).
- Akzeptieren der abrufbaren und speicherbaren AGBs und der Datenschutzerklärung durch Anklicken des jeweiligen Kontrollkästchens.
- Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher (§ 4 Abs 1 FAGG), sofern sie nicht ohnedies bereits beim Produkt ersichtlich sind.
- Wahl der Versandart und Art der Bezahlung
- Prüfung der Angaben im Warenkorb
- Bestätigung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“
- Nochmalige Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
- Verbindliche Absendung der Bestellung
2.4. Mit Bestellung im Webshop erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und die AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem Juwelier Pfeffel allein maßgeblich an. Das vom Kunden an Juwelier Pfeffel so gelegte Angebot wird erst durch dessen Annahme für Juwelier Pfeffel verbindlich.
2.5. Juwelier Pfeffel wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. („Bestellbestätigung“) Diese Bestätigung dient dem Kunden lediglich als Beleg für den erfolgreichen Eingang der Bestellung und stellt für sich noch keine Annahme der Bestellung dar. Die Bestellbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn der Kunde als Zahlungsart Kreditkarte, SofortÜberweisung, Giropay, Bankeinzug, PayPal oder eine andere Sofortzahlungsmethode gewählt hat oder Juwelier Pfeffel dies ausdrücklich schriftlich in der Bestellbestätigung, zB durch Bezeichnung als „Auftragsbestätigung“ erklärt.
2.6. Juwelier Pfeffel ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden oder Prüfung, ob die Ware (in ausreichender Menge) verfügbar ist - innerhalb angemessener Frist von bis zu 3 Werktagen abzulehnen oder anzunehmen.
2.7. Die Annahme erfolgt je nach gewählter Zahlungsmethode zu unterschiedlichen Zeitpunkten in unterschiedlicher Form:
- durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung per …. (zB email), wobei der Zeitpunkt des Zugangs der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist;
- durch Versand der bestellten Ware an den Kunden, wobei eine übermittelte Versandbestätigung als Auftragsbestätigung zu verstehen ist. Wird keine separate Versandbestätigung an den Kunden geschickt, ist der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich.
- Übermittlung der Bestellbestätigung, mit der der Kunden zur Zahlung aufgefordert wird, was insbesondere bei den gewählten Zahlungsmethoden Vorauszahlung, Kreditkartenzahlung, Bankeinzug, SofortÜberweisung, Giropay, Paypal oder eine andere Sofortzahlungsmethode der Fall ist.
2.8. Der Vertragstext wird in jedem Fall von Juwelier Pfeffel gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
2.9. Wird durch Juwelier Pfeffel innerhalb der oben festgelegten Frist eine Auftragsbestätigung nicht an den Kunden abgesendet, so ist die Bindungsfrist des Kunden abgelaufen und der Kaufvertrag nicht zustande gekommen.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Die angebotenen Preise sind Tagespreise in EURO und gelten bis auf Widerruf. Im Preis ist die österreichische Umsatzsteuer enthalten.
Trotz größter Bemühungen könnten wenige Produkte im Webshop oder Katalog mit einem unrichtigen Preis ausgewiesen sein. Bei der Bearbeitung der Bestellung werden auch die Preise überprüft. Liegt ein Fehler bei der Auspreisung vor und ist der korrekte Preis höher als der Preis auf der Webseite, so wird der Kunde vor der Auftragsbestätigung und vor Versand der Ware kontaktiert, ob er das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder stornieren will. Sollte der korrekte Preis der Ware niedriger sein als der auf der Webseite angegebene, so wird der korrekte niedrigere Preis in der Auftragsbestätigung festgehalten und nur dieser Betrag berechnet.
Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Form einer Pauschale in Rechnung gestellt und in der Bestellung als eigene Position ausgewiesen. Diese gelten durch den Kunden mit der Bestellung inhaltlich und der Höhe nach als genehmigt. Maßgeblich sind immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.
3.2. Der Kunde kann den Preis per Vorkasse, Kreditkarte und SofortÜberweisung leisten.
Juwelier Pfeffel behält sich das Recht vor, nach Bonitätsprüfung einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
3.3. Der Kunde verpflichtet sich spätestens nach Erhalt der Leistung innerhalb von 14 Tagen den Preis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug. Bei Zahlung mit Vorkasse, Kreditkarte, Bankeinzug, SofortÜberweisung, Giropay oder Paypal oder einer anderen Sofortzahlungsmethode sind Kaufpreis und Versandkosten Zug – um – Zug mit Absenden der Bestellbestätigung zur Zahlung fällig. Die Abbuchung erfolgt zum Fälligkeitszeitpunkt.
3.4. Die Rechnungslegung durch Juwelier Pfeffel erfolgt in Papierform, durch Beilegen zur gelieferten Ware oder Übermittlung per email an die vom Kunden bekanntgegebene email-Adresse. Im Falle des elektronischen Rechnungsübermittlung ist der Kunde berechtigt, die Rechnung auch in Papierform zu verlangen.
3.5. Juwelier Pfeffel ist bei Zahlungsverzug berechtigt 5 % Verzugszinsen p.a., jedenfalls aber die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen.
Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten. Zahlt der Kunde die geschuldete Summe nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht, so hat Juwelier Pfeffel das Recht vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz statt Erfüllung zu verlangen.
3.6. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der von ihm verschuldeten Eintreibung der Forderung verbundenen notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs– und Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, zu tragen.
Bei Verzug des Kunden werden eingehende Zahlungen zuerst auf die durch die Einbringlichmachung verschuldeten Kosten außergerichtlicher, auch Inkasso- und anwaltlicher Mahntätigkeit und gerichtlicher Natur, auf die bisher aufgelaufenen Zinsen, erst dann auf das Kapital in Anrechnung gebracht. Bestehen seitens des Kunden gegen Juwelier Pfeffel mehrere Verpflichtungen, erfolgt die Anrechnung der eigehenden Zahlungen in der oben genannten Weise auf jene Rückstände, die am längsten unberichtigt aushaften.
4. Lieferung
4.1. Lieferungen sind nur innerhalb Österreichs möglich. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse entsprechend den Lieferbedingungen.
4.2. Wenn Juwelier Pfeffel die angegebenen Lieferfristen oder vereinbarte Liefertermine überschreitet, so kann der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest der Dauer der ursprünglich angegebenen Lieferfrist setzten und bei deren Überschreitung vom Vertrag zurücktreten.
4.3. Der Eintritt von Ereignissen, die nicht von Juwelier Pfeffel zu vertreten sind, wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Produktionsausfall bei den Zulieferanten oder dergleichen, hemmt den Ablauf von Lieferfristen um die Dauer dieses Ereignisses. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung für Juwelier Pfeffel unmöglich oder unzumutbar, so wird Juwelier Pfeffel im Sinne einer einvernehmlichen Vertragsauflösung von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche, aus welchem Rechtsgrund immer, gegenüber Juwelier Pfeffel ableiten kann. Juwelier Pfeffel wird den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen.
Dauert die Lieferverzögerung länger als 8 Wochen, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall stehen dem Kunden, keine Schadenersatzansprüche, ausgenommen im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Juwelier Pfeffel, oder sonstige Ansprüche zu.
5. Gefahrenübergang
5.1. Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf allerdings erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten auf den Kunden über.
5.2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.
6. Sonstiger Vertragsrücktritt
6.1. Rücktrittsrecht des Unternehmens
6.1.1. Juwelier Pfeffel ist berechtigt im Falle eines Vertragsabschlusses per Bestellbestätigung aufgrund der Zahlungsarten Kreditkarte, Vorauszahlung, Bankeinzug, SofortÜberweisung, Paypal, Giropay oder anderer Sofortzahlungsmethoden, binnen 3 Werktagen den Rücktritt vom Kaufvertag zu erklären. Ein bereits abgebuchter oder überwiesener Geldbetrag wird dem Kunden binnen 10 Bankarbeitstages spesenfrei auf sein beim Zahlungsvorgang verwendetes Konto rück überweisen.
6.1.2. Juwelier Pfeffel ist berechtigt bei Zahlungsverzug des Kunden vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist Juwelier Pfeffel berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Pkt
7. (Eigentumsvorbehalt) vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn Juwelier Pfeffel ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs von Juwelier Pfeffel auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Juwelier Pfeffel ist berechtigt stattdessen vom Kunden schriftlich einen pauschalierten Schadenersatzbetrag in der Höhe des üblicherweise zu erwartenden Schadens von 15% des Rechnungsbetrages fordern, wobei er den Kunden über seine Möglichkeit innerhalb von 14 Tagen eine konkrete Schadensberechnung zu wählen, aufzuklären hat. Übt der Kunde sein Recht auf konkrete Schadensberechnung nicht (rechtzeitig) aus, ist Juwelier Pfeffel berechtigt die Schadenersatzpauschale gegenüber dem Kunden geltend machen.
Im Falle der Benützung der Ware durch den Kunden schuldet dieser ungeachtet allfälliger Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung Juwelier Pfeffel ein angemessenes Benutzungsentgelt.
6.2. Unberechtigter Rücktritt des Kunden
Tritt der Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er dessen Aufhebung, so hat Juwelier Pfeffel die Wahl auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, den tatsächlich entstandenen Nichterfüllungsschaden (unter Anrechnung dessen was sich Juwelier Pfeffel durch die Vertragsaufhebung erspart hat) zu ersetzen. Juwelier Pfeffel ist berechtigt stattdessen vom Kunden schriftlich einen pauschalierten Schadenersatzbetrag in der Höhe des üblicherweise zu erwartenden Schadens von 15% des Rechnungsbetrages fordern, wobei er den Kunden über seine Möglichkeit innerhalb von 14 Tagen eine konkrete Schadensberechnung zu wählen, aufzuklären hat. Übt der Kunde sein Recht auf konkrete Schadensberechnung nicht aus, ist Unternehmen-XY berechtigt die Schadenersatzpauschale gegenüber dem Kunden geltend machen.
6.3. Rücksendung
Kommt es gem. Pkt. 6. zum Vertragsrücktritt, hat der Kunde bereits gelieferte Waren umgehend, spätestens aber binnen 14 Tagen , auf eigene Gefahr und Kosten an Juwelier Pfeffel zurückzusenden. Die Rücksendeadresse lautet: Juwelier Alexander Pfeffel, Hauptplatz 24, 3040 Neulengbach
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich Zinsen, Spesen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum von Juwelier Pfeffel. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung frei von Rechten Dritter zu halten, insbesondere den Kaufgegenstand weder weiter zu veräußern noch zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu geben.
7.2. Dem Kunden ist die Be- und Verarbeitung der Ware während des aufrechten Eigentumsvorbehalts nicht gestattet.
7.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
Der Kunde hat das Juwelier Pfeffel unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Vorbehaltsware. Einen Besitzerwechsel der Vorbehaltsware sowie den angegebenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Der Kunde hat dem Juwelier Pfeffel alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
7.4. Juwelier Pfeffel ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist Juwelier Pfeffel berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach 7.3. vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn Juwelier Pfeffel ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs Juwelier Pfeffel auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Darüber hinaus schuldet der Kunde dem Juwelier Pfeffel ein angemessenes Entgelt für die Benützung der Ware.
7.5. Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag dürfen, solange die Ware nicht vollständig bezahlt ist, vom Kunden ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Juwelier Pfeffel nicht an Dritte übertragen werden.
8. Gewährleistung
8.1. Juwelier Pfeffel leistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr.
8.2. Juwelier Pfeffel gibt gegenüber den Kunden keine Garantie im Rechtssinn ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
9. Haftungsbeschränkungen
9.1. Schadenersatzansprüche beschränken sich auf Schäden, die von Juwelier Pfeffel vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.
Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Weiters gilt der Haftungsausschluss nicht für Juwelier Pfeffel zurechenbare Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
9.2. Juwelier Pfeffel haftet nur für eigene Inhalte auf der Website ihres Onlineshops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist Juwelier Pfeffel für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Juwelier Pfeffel macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern Juwelier Pfeffel Kenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird Juwelier Pfeffel den Zugang zu diesen Websites unverzüglich sperren.
10. Urheberrecht, Adressänderung
10.1. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum des Juwelier Pfeffel; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
10.2. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohnadresse dem Juwelier Pfeffel bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
11. Anwendbares Recht
Sofern nicht ohnedies aufgrund der Ausrichtung dieses Webshops auf Österreich österreichisches Rechts zur Anwendung gelangt, gilt ausschließlich die Anwendbarkeit österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
12.2. Wenn der Kunde diese Verkaufsbedingungen verletzt und Juwelier Pfeffel dagegen nichts unternimmt, bedeutet das nicht, dass Juwelier Pfeffel auf seine Rechte verzichtet. Juwelier Pfeffel bleibt weiterhin berechtigt seine Rechte bei einem anderen/neuerlichen Verstoß gegen die Verkaufsbedingungen durch den Kunden auszuüben.
12.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen davon unberührt.
